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ach dem Versprechen von Steuersenkungen ab 2013 macht sich FDP-Chef Philipp Rösler für eine noch frühere Reduzierung der Lohnnebenkosten stark. “Eine Entlastung bei den Sozialabgaben ist schon ab 2012 möglich”, sagte der Bundeswirtschaftsminister der “Passauer Neuen Presse”. “Diese Chance sollten wir nutzen.”

Die Vorsitzenden der Koalitionsparteien CDU, CSU und FDP, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und Rösler, hatten in ihrer Ankündigung von Steuersenkungen zwar auch niedrigere Sozialversicherungsbeiträge versprochen - aber ohne Zeitangabe. Das Bundeskabinett hatte die Entlastungspläne am Mittwoch “zur Kenntnis” genommen.

Schäuble skeptisch, Carstensen ablehnend
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ließ am Abend im ZDF-”heute journal” weiter Skepsis erkennen. Details sollten im Herbst verkündet werden, bekräftigte er. Vorrangig angegangen werden solle das Problem der sogenannten Kalten Steuerprogression. Der Begriff meint, dass Lohnerhöhungen durch die automatische Steuererhöhung netto aufgefressen werden können und deshalb unter Umständen nicht einmal die Inflation ausgleichen. Dagegen müsse etwas getan werden, darin stimme die Regierung überein, sagte Schäuble.

Der schleswig-holsteinische Regierungschef Peter-Harry Carstensen (CDU) bekräftigte sein Nein zu den geplanten Steuerentlastungen. “Ein Land wie Schleswig-Holstein kann sich Steuersenkungen nicht leisten”, sagte er der “Bild”-Zeitung. Auch Kompensationen durch den Bund würden daran langfristig nichts ändern. “Deshalb schließe ich eine Zustimmung Schleswig-Holsteins im Bundesrat zu Steuersenkungen aus”, erklärte der CDU-Politiker.

FDP droht Blockade des Haushalts an
Der FDP-Haushaltsexperte Jürgen Koppelin drohte mit einer Blockade des Bundeshaushalts, sollten CDU und CSU ihrerseits die in Aussicht gestellten Entlastungen ablehnen. “Die FDP wird Entscheidungen über den Bundeshaushalt mit Steuersenkungen verknüpfen. Ohne grünes Licht für die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen wird eine Zustimmung der Liberalen zum Haushalt schwer”, sagte er der “Bild”-Zeitung.

Rösler zeigte sich für die Durchsetzbarkeit der Pläne im Bundesrat zuversichtlich. “Steuersenkungen für kleinere und mittlere Einkommen werden sich Länder nicht verweigern können”, sagte er. Denn wie sollten sie sonst den Menschen erklären wollen, dass sie trotz deutlich steigender Steuereinnahmen nichts an die Bürger weitergäben. Er geht nach eigenen Worten davon aus, dass sowohl die Haushaltskonsolidierung als auch eine spürbare Entlastung der Bürger zu schaffen sind.

Allerdings muss der Bund immer noch gigantische neue Schulden aufnehmen, um über die Runden zu kommen. Zwar wird die Nettokreditaufnahme in diesem und im nächsten Jahr mit weniger als 30 Milliarden beziehungsweise 27,2 Milliarden Euro voraussichtlich weit geringer ausfallen als zuletzt veranschlagt. In den Folgejahren kann Schäuble die Nettokreditaufnahme aber weniger drücken als zunächst geplant, unter anderem wegen neuer Lasten wie der Euro-Rettung.

Erst Mailand, danach Hong Kong, diese Woche Berlin und in der nächsten Paris: Es vergeht kaum eine Woche, ohne dass irgendwo auf der Welt eine Fashion Week abgehalten wird. Ganze 131 Modewochen listet das Online-Lexikon “Wikipedia” - von Amsterdam über Manila bis Zagreb. Jede Stadt, die etwas auf sich hält, richtet eine aus. In den vergangenen Jahren neu etabliert haben sich unter anderem Moskau, Reykjavik und Teheran. Die Inflation der Modenschauen ist selbst von Experten kaum noch zu überblicken. Welche Catwalks sind wichtig? Wo werden die Trends fürs nächste Jahr gezeigt? Wo treten namhafte Designer auf? Wo trifft man Topmodels und Prominente? stern.de hat die sieben wichtigsten Fashion Weeks in Paris, Mailand, London, New York, Moskau, Sao Paulo und Berlin in einzelnen Kategorien unter die Lupe genommen. Das Ergebnis: die internationale Rangliste der Fashion Weeks.

pposition und Regierung haben sich im Bundestag einen Schlagabtausch über das angebliche Panzergeschäft mit Saudi-Arabien geliefert. SPD, Grüne und Linke beschuldigten die schwarz-gelbe Koalition in einer von Grünen und Linken beantragten Aktuellen Stunde, mit dem Vorhaben gegen die Rüstungsexportrichtlinie zu verstoßen.

SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte, die CDU/FDP-Regierung betreibe “Rechtsbruch”. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Guido Westerwelle (FDP) müssten erklären, warum nach Jahrzehnten der Ablehnung Panzer nach Saudi-Arabien geliefert würden.

“Schwarz-Gelb steht an der Seite der Despotie”
Mit dem Rüstungsexport unterstütze die Bundesregierung ein Land, das mit seinen Truppen die Demokratiebewegung im Nachbarland Bahrain “blutig unterdrückt” habe, sagte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin. “Schwarz-Gelb steht an der Seite der Despotie.” Trittin wies das Argument zurück, das westlich orientierte Saudi-Arabien müsse gegen den Iran aufgerüstet werden. Vielmehr werde für den Iran eine neue Rechtfertigung geschaffen aufzurüsten.

Linken-Fraktionschef Gregor Gysi forderte, aus der deutschen Geschichte die Lehre zu ziehen, “dass wir nie wieder an Kriegen verdienen dürfen”. Künftig solle der Bundestag über Rüstungsexporte entscheiden.

Vertreter von Union und FDP verteidigten das Vorgehen der Regierung. Der CDU-Abgeordnete Joachim Pfeiffer wies die Kritik mit Verweis auf Rüstungsexporte unter der früheren rot-grünen Regierung zurück. “Ihre Moralkeule ist scheinheilig”, sagte Pfeiffer in der Debatte. Der deutsche Rüstungsexport orientiere sich “am Sicherheitsbedürfnis und an den außenpolitischen Interessen” der Bundesrepublik und verstoße nicht gegen die Rüstungsexportrichtlinien.

Noch wird über Details der Lieferungen verhandelt
Auch FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle verteidigte das Vorgehen der Regierung. “Ich bin fest davon überzeugt, dass die Regierung die Entscheidung sorgfältig vorgenommen hat”, sagte er vor Journalisten. Der Bundessicherheitsrat habe “sicher alle Aspekte gut abgewogen”. Er sei zudem davon überzeugt, dass jegliche Entscheidung mit Israel und den USA abgesprochen sei. Brüderle wies Kritik an der Geheimhaltung der Bundesregierung zurück. Der Bundessicherheitsrat sei dazu gesetzlich verpflichtet.

Wie das ARD-Hauptstadtstudio unter Berufung auf Koalitionskreise berichtete, hatte der Bundessicherheitsrat vergangene Woche den Export von 200 modernen “Leopard”-Kampfpanzern grundsätzlich gebilligt. Die “Süddeutsche Zeitung” (SZ) zitierte Koalitionskreise mit den Worten: “Die Grundsatzentscheidung ist gefallen, noch wird über Details der Lieferungen verhandelt.” Über die Entscheidung vom 27. Juni seien auch die USA und Israel informiert worden. Beide Länder hätten keine Bedenken angemeldet, hieß es in der “SZ” unter Berufung auf Regierungskreise.

igmar Gabriel ist sauer. “Sie müssen die Grundlage ihrer Außenpolitik erklären”, ruft er in das Plenum des Bundestages - “und zwar persönlich”. Doch seine Worte verhallen, die Angesprochenen sind nicht da, weder die Kanzlerin noch der Außenminister. “Die Bundesregierung ist zu feige, sich dem Parlament zu stellen”, resümiert der SPD-Chef.

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So kann man es sehen. Denn die Fragestunde zum Panzerdeal mit Saudi Arabien ist eine Farce. Im Auftrag der Regierung übernimmt Hans Joachim Otto, Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, die Beantwortung der Fragen. Sie kommen Schlag auf Schlag. “Wie vereinbart die Bundesregierung das mit ihrer Unterstützung der Demokratiebewegung in den arabischen Ländern?” Keine Antwort. “Wie rechtfertigt die Regierung die Lieferung an die Saudis, die gerade erst im Bahrain interveniert haben?” Keine Antwort. Gab es “nützliche Aufwendungen”, so wie in den achtziger Jahren beim Verkauf von Fuchs-Panzern an Saudi-Arabien? Keine Antwort.

Opposition beißt sich die Zähne aus
Stoisch wiederholt Staatssekretär Otto den immer gleichen Satz: “Dazu kann ich Ihnen dazu leider keine Auskunft geben”. Die Opposition beißt sich die Zähne aus an ihm und seiner Kollegin Cornelia Pieper vom Auswärtigen Amt. Beide lassen sich keine Silbe entlocken zur Frage, ob der Sicherheitsrat bereits den Verkauf von 200 Leopard-2 Panzern bewilligt hat, wie es in verschiedenen Medienberichten heißt.

“Es ist verfassungswidrig, wenn Sie weiterhin die Aussage verweigern”, zürnt der Grünen-Abgeordneter Hans-Christian Ströbele, sichtlich erregt. “Das ist starker Tobak” entgegnet ihm Otto, lässt sich aber nicht weiter davon beirren. Denn die Mitglieder des geheim tagenden Sicherheitsrates sind per Gesetz zum Schweigen verdonnert, bei Verstoß drohen ihnen bis zu fünf Jahren Haft.

Parlamentarier, aus Zeitungen informiert
Der Linken-Abgeordnete Niema Movassat zitiert Merkel, die noch jüngst noch von der “historischen Verpflichtung” sprach, “sich den Menschen an die Seite zu stellen”. Movassat ist Sohn von iranischen Einwanderen, ihn regt es auf, dass er selbst als Parlamentarier nicht mehr weiß, als in der Zeitung steht. Zu den angeblich bereits bestellten 200 Panzern sagt er: “Wenn das ihr Beitrag zur Demokratie ist, dann gute Nacht”.

So sieht es auch Ströbele von den Grünen, für ihn sind die angeblichen Exporte ein Lehrbuchstück darüber, unter welchen Bedingungen Waffen nicht exportiert werden sollten: “Der Nahe Osten ist ein Krisegebiet, in Saudi Arabien gibt es schwerste Menschenrechtsverletzungen und die Gefahr besteht, dass die Saudis das Kriegsgerät einsetzen, um Aufstände im eigenen Land niederzuschlagen”, sagt er zu stern.de. Ströbele hofft, dass die Auslieferung noch zu stoppen ist, wie im Jahr 2000, als von geplanten 1000 Panzern, die in die Türkei exportiert werden sollten, letztlich nur ein Exemplar in Ankara eintraf - zur Probe. “Damals haben wir uns in der rot-grünen Koalition darüber aufgeregt - mit Erfolg”.

Untersuchungsausschuss fraglich
Der Sicherheitsrat muss größere Waffendeals zwei Mal absegnen: vor Beginn der Verhandlungen und noch einmal kurz vor Vertragsschluss. Für den Fall, das der der aktuelle Beschluss für den Panzerdeal erst den Auftakt der Verhandlungen markiert, könnte sich die Bundesregierung noch dagegen entscheiden – wenn der politische Druck groß genug ist. Aber nicht einmal dazu wollte sich Staatssekretär Otto äußern - “damit würde ich ja bestätigen, dass es überhaupt einen Beschluss gegeben hätte”.

Was genau entschieden wurde, erfährt die Öffentlichkeit nach bisher geltenden Gesetzen erst in eineinhalb Jahren, im Rüstungsexportbericht Ende 2012. Viele Oppositionspolitiker finden diese Zeitspanne zu lang, sie würden sie gerne verkürzen. Gregor Gysi, Fraktionschef der Linken, kündigte am Mittwochvormittag an, seine Partei werde beantragen, die Exportrichtlinie für Rüstung zu ändern. Darin heißt es, die Exporte müssten „restriktiv“ gehandhabt werden, aber “restriktiv” ist ein interpretierbarer Begriff. Ströbele sagt im Gespräch mit stern.de, es gäbe auch die Möglichkeit, einen Untersuchungsausschuss zum Panzerdeal einzurichten. Ob die dafür nötige Mehrheit zu Stande kommt, ist allerdings höchst fraglich, da sich dann auch die SPD peinlichen Fragen stellen müsste. Sie hat es mitzuverantworten, dass Deutschland in den letzten fünf Jahren von Platz fünf auf Platz drei der weltgrößten Waffenexporteure aufgestiegen ist.

Die Abgeordneten der Grünen und der Linken hatten die Aktuelle Stunde am Mittwoch eingefordert, um die Gerüchte um den Panzerdeal aufzuklären. Doch nach der Veranstaltung wissen die Abgeordneten im Plenum keinen Deut mehr als zuvor. Der Linke Movassat sagt zum Schluss, was viele denken: “Wir hätten uns die Fragestunde auch schenken könne!”

Der grüne Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele droht der Bundesregierung mit einer Klage, falls sie die Einzelheiten des umstrittenen Panzergeschäfts mit Saudi-Arabien nicht offenlegt. “Ich verlange Aufklärung und will Einzelheiten dieses Deals wissen. Wenn das nicht geschieht, halte ich eine Verfassungsklage für dringend erforderlich”, sagte er der Online-Ausgabe der “Mitteldeutschen Zeitung”.

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Gleichzeitig äußerte Ströbele die Vermutung, dass im Rahmen des Geschäftes Schmiergelder geflossen sein könnten. “Ich habe es bis 1999 nicht für möglich gehalten, dass man aus solchen Panzer-Deals Millionen an eine der hier staatstragenden Parteien, Manager oder Mitglieder der Bundesregierung zahlt”, sagte er. “Ich habe dann im Parteispenden-Untersuchungsausschuss mitbekommen, dass solche Sachen Realität sind.” Konkrete Hinweise nannte Ströbele nicht, doch er habe gelernt, dass “es gerade bei schwierigen Waffengeschäften gar nichts Besonderes ist, dass Zahlungen über den Kaufpreis hinaus geleistet werden.”

Die Pläne zur Lieferung von 200 Leopard-Kampfpanzern an das autoritär regierte Königreich, das an der Niederschlagung von Protesten im Nachbarland Bahrain beteiligt war, sorgen schon seit Tagen für Kritik. In Regierungskreisen wurde inzwischen bestätigt, dass der Bundessicherheitsrat dafür vergangene Woche grünes Licht gab.

Regierung schweigt weiter eisern
Die schwarz-gelbe Bundesregierung lehnte am Mittwoch auch vor dem Bundestag jede Auskunft ab. Begründet wurde dies damit, dass der Bundessicherheitsrat über Rüstungsgeschäfte “seit jeher” geheim entscheidet. Der zuständige Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) sagte der “Passauer Neuen Presse”: “Die Sitzungen sind absolut vertraulich. Deshalb kann ich dazu nichts sagen.”

Die Opposition forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einer Stellungnahme auf. Auch aus den Reihen der Koalitionsabgeordneten gab es Forderungen, sich zu erklären.

atort Borussia-Park, 30 Minuten vor dem Anpfiff zum letzten Gruppenspiel der deutschen Frauenfußball-Nationalmannschaft gegen Frankreich: Auf der Pressetribüne der Mönchengladbacher WM-Arena herrscht Chaos. Ein Dutzend Volunteers wird von zwei Dutzend verzweifelter Journalisten über steile Treppen und durch Kommentatorenreihen getrieben. Die Presseleute suchen die Reihe 19. Die freiwilligen Helfer sollten sich eigentlich auskennen. Stattdessen verzweifeln auch sie. Es gibt in diesem Stadion-Block gar keine Reihe 19. Strenge Fifa-Herren in dunkelblauen Anzügen lösen schließlich das Problem und platzieren die Pressevertreter da, wo noch Platz ist.

aushöhlung der Reisefreiheit, Verletzung des Schengen-Abkommens, inakzeptabel für Europa: In Deutschland ist die Empörung groß über Dänemarks neuesten Versuch, sich durch Zollkontrollen an den Grenzen zum schwedischen und deutschen Nachbarn potentielle Kriminelle vom Leib zu halten.

In Dänemark selbst wird das Thema ebenfalls heiß diskutiert, jedoch aus einem ganz anderen Grund: Viele Landsleute halten die Kontrollen für das Ergebnis eines politischen Kuhhandels zwischen der rechtspopulistischen Dänischen Volkspartei (DVP) und der von ihr tolerierten liberal-konservativen Minderheitsregierung. Für ihre Zustimmung als Mehrheitsbeschafferin zu einer bei den Wählern unerwünschten Rentenreform bekam die DVP die “permanenten Grenzkontrollen” als Gegenleistung.

“Komplett idiotisch und schlecht durchdacht”
Für Ole Maigaard, Musiker aus Kopenhagen, sind die Grenzkontrollen “komplett idiotisch und schlecht durchdacht”. Die Begründung der DVP, man wolle mit neuen Kontrollanlagen, mehr Zollbeamten und einer umfassenden Videoüberwachung von Autos Drogen-, Waffen- und Menschenschmugglern das Handwerk legen, hält der 56-Jährige für einen billigen Vorwand im Kampf um mehr Wähler.

Im November stehen in Dänemark Wahlen an und Maigaard setzt seine ganze Hoffnung auf einen Regierungswechsel. Sollten die Sozialdemokraten gewinnen, könnten sie die eingeführten Maßnahmen wieder zurücknehmen. Seit zehn Jahren sind Mitte-Rechts-Regierungen unter Duldung der DVP an der Macht, doch nun liegt die Opposition in den Umfragen knapp vor dem Regierungslager um Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen. Mit dem Schüren fremdenfeindlicher Ressentiments und EU-Bashing versuche die DVP nun die Wechselwähler auf ihre Seite zu ziehen, glaubt Maigaard.

“Dänemark kann tun, was es möchte!”
Auch Lars Uglebjerg Olsen, Unternehmensentwickler bei einem Pharmaziekonzern, befürchtet, dass die DVP mit ihrer EU-kritischen Politik vor allem unentschlossene Wähler “aus der Bierbauch-Fraktion” rekrutieren will. Er hält die Grenzkontrollen für den falschen Weg, die Kriminalität in Dänemark zu bekämpfen, und sieht in deren Durchsetzung pure Symbolpolitik. Zu Beginn der Debatte seien den Dänen die Grenzen zu Deutschland und Schweden egal gewesen, so der 32-Jährige. Erst als die Europäische Union und Deutschland anfingen, die Pläne zu kritisieren, kippte die Stimmung: “Wir lassen uns nicht von der EU kontrollieren, die haben sich nicht einzumischen” – das sei der Tenor an vielen Stammtischen. Der Boykottaufruf des hessischen Europaministers Jörg-Uwe Hahn (FDP) an deutsche Urlauber, der selbst der Online-Ausgabe der großen liberalen Zeitung “Politiken” eine Schlagzeile wert ist, sei im Hinblick auf die Beziehung beider Länder nicht gerade hilfreich.

Olsens Freund Andreas Banholdt, 37-jähriger Deutschlehrer an einem Kopenhagener Gymnasium, ist einer jener EU-kritischen Dänen, die die Grenzkontrollen als gerechtfertigt ansehen. Zwar hofft er, dass die neue Grenzpolitik nicht gegen das Schengen-Abkommen verstößt, das die Reisefreizügigkeit der EU-Bürger fördert und vor 16 Jahren die Binnengrenzen der Länder zugunsten einer gemeinsamen Außengrenze abgeschafft hat. Dennoch glaubt er, dass schärfere Kontrollen ausländische Kriminelle fernhalten, und außerdem: “Dänemark kann tun, was es möchte!”

Regierung als Verlierer
Was Dänemark möchte, zeichnet sich allerdings nur undeutlich ab. Die Frage der Boulevardzeitung Ekstra Bladet, ob die Grenzkontrollen tatsächlich helfen können, ausländische Kriminalität in Dänemark einzudämmen, beantworteten knapp 52 Prozent mit Ja, 48 Prozent mit Nein.

Doch so gespalten die Bürger in dieser Frage sind, der Verlierer der ganzen Debatte ist nach Ansicht von Lars Uglebjerg Olsen ganz klar die Regierung. Die EU-treuen Anhänger haben die Liberalen und die Konservative Volkspartei verprellt und die EU-Gegner wählen ohnehin die Dänische Volkspartei.

bei der anstehenden Tranche für Griechenland übernimmt Deutschland einen Großteil der Hilfen. Wie die “Bild”-Zeitung unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, stellt die staatliche Bankengruppe KfW Kredite über 5,05 Milliarden Euro bereit. Damit übernehme Deutschland mehr als die Hälfte der von den Euroländern vereinbarten Hilfen von 8,7 Milliarden Euro. Dessen ungeachtet muss das Bundesverfassungsgericht heute darüber entscheiden, ob Hilfsmaßnahmen für notleidende EU-Staaten verfassungsgemäß sind. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will vor dem höchsten deutschen Gericht die Rettungspakete selbst verteidigen.

Insgesamt soll Griechenland in diesem Monat von den Eurostaaten und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) Hilfen über zwölf Milliarden Euro erhalten. Zur Begründung hieß es bei der Zeitung, Deutschland sei bei den Gesamthilfen bisher unter dem vereinbarten Anteil von rund 28 Prozent geblieben. Das müsse nun aufgeholt werden.

Stoppt Verfassungsgericht die Zahlungen?
Doch das Bundesverfassungsgericht könnte dabei zum Spielverderber werden. Griechen, Portugiesen und Iren hängen finanziell am Tropf der Europäischen Union, allein aus Deutschland sind schon 8,4 Milliarden Euro nach Griechenland geflossen. Erst am Samstagabend genehmigten die EU-Finanzminister eine weitere Geldspritze für Athen.

Der CSU-Politiker Peter Gauweiler sowie eine Gruppe von Professoren um den Nürnberger Staatsrechtslehrer Karl-Albrecht Schachtschneider haben gegen die Hilfen für Griechenland und den im vergangenen Jahr installierten Rettungsschirm für klamme Euro-Staaten geklagt. Zentrales Argument der Kläger: Die Hilfen verletzten das Grundrecht jedes Bürgers auf Teilhabe an der demokratischen Legitimation. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hängt die Legitimation der Europäischen Union am Zustimmungsgesetz des Bundestags zu den EU-Verträgen. Überschreitet die EU die in diesen Verträgen festgelegten Kompetenzen, dann ist ihr Handeln nicht mehr legitimiert.

Ein weiteres Argument der Kläger: Mit den Hilfsmaßnahmen würde eine Art Finanzausgleich eingeführt, die Währungsunion würde zur Haftungsgemeinschaft - und das würde eine Art Bundesstaat aus ihr machen. Damit könnte eine Grenze der europäischen Integration überschritten sein, die das Verfassungsgericht im Urteil zum EU-Vertrag von Lissabon gezogen hatte. Denn während sich viele Ökonomen eine gemeinsame Wirtschaftsregierung für die Euro-Staaten wünschen, hat das Bundesverfassungsgericht der Integration Grenzen gesetzt. Ein europäischer Bundesstaat wäre unter dem Grundgesetz nicht möglich.

Zeit für eine unabhängige Ratingagentur
Unterdessen hat der bayerische Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) nach den neuerlichen Querschüssen einer US-Ratingagentur gegen die europäischen Pläne zur Stützung Griechenlands und des Euros den schnellen Aufbau europäischer Ratingagenturen gefordert. Die Warnung von Standard & Poor’s, das Modell zur Beteiligung privater Gläubiger am Hilfspaket für Griechenland als Zahlungsausfall des Landes zu werten, sei “unangemessen und wenig hilfreich”, sagte Fahrenschon der “Passauer Neuen Presse”. Gerade die US-Ratingagenturen hätten vor der Finanzmarktkrise als Frühwarnsystem und bei der Einschätzung von Risiken “eklatant versagt”.

Wenn dieselben Ratingunternehmen nun notwendige “Rettungsmaßnahmen” der Euroländer und des Internationalen Währungsfonds (IWF) zusätzlich erschwerten, zeuge das von “mangelnder Verantwortung” und könne nur als “bewusste Provokation gegenüber den europäischen Steuerzahlern” gewertet werden, sagte Fahrenschon. Die Europäer müssten sich vom Diktat der US-Rating-Agenturen frei machen, die vorschrieben, wann die Europäische Zentralbank (EZB) eine Anleihe als Sicherheit akzeptieren dürfe und und wann nicht. Deshalb seien “unabhängige europäische Rating-Agenturen” dringend nötig.

Der Chef des Hamburger Weltwirtschafts-Instituts (HWWI), Thomas Straubhaar, sagte der “Rhein-Neckar-Zeitung”, die Ratingagenturen spielten eine “sehr fragwürdige Rolle”. Die Politik habe sich in die Hände eines Monopols weniger Bewertungsinstitute begeben. Es sei notwendig, die Macht der Ratingagenturen einzuschränken und wieder zu anderen Maßstäben der Bewertung zurückzukehren.

Die Nachricht von der Schließung der City BKK war möglicherweise nicht die letzte Hiobsbotschaft für Versicherte. Offenbar stecken 20 weitere gesetzliche Krankenkassen in Geldnöten. Der Grund sind mangelnde finanzielle Rücklagen. Den Versicherten drohen weitere Zusatzbeiträge oder die Einschränkung von Leistungen.

Bei der bankrotten City BKK helfen Mitarbeiter anderer Kassen, die laufenden Geschäfte zu erledigen. Gut zwei Wochen vor der Schließung der Kasse haben noch rund 40.000 Mitglieder keine neue Versicherung.

Was bedeutet das für die Versicherten? stern.de hat die wichtigsten Fragen und Antworten zusammengestellt.

Wer sich in Deutschland gesetzlich krankenversichern möchte, hat die Qual der Wahl: Rund 150 Krankenkassen buhlen um die Gunst der Kunden, die heutzutage ausgedehnte Kündigungsrechte haben und schneller wechseln können als je zuvor. Seit Einführung des einheitlichen Beitragssatzes von 15,5 Prozent taugt dieser nicht mehr als Unterscheidungskriterium. Viel wichtiger sind heutzutage diese Fragen: Welche Leistungen übernimmt die Kasse? Finde ich mich in den Wahltarifen und Bonusprogrammen wieder? Erhebt die Krankenkasse bereits Zusatzbeiträge, die seit der letzten Gesundheitsreform in unbegrenzter Höhe möglich sind?

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